ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM „ways2dat“
[Stand: März 2018]
(1) Allgemeines
(2) Gegenstand des Vertrags
(3) Registrierung
(4) Nutzungsdauer & Tarife
(5) Datenschutz
(6) Datensicherheitsmaßnahmen, Einsatz von Cookies
(7) Passworte
(8) Generelle Haftungsfreistellung
(9) Verhaltenskodex
(10) Pflichten des Nutzers
(11) Sanktionen und Folgen bei Verstößen
(12) Rechte
(13) Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
(1.1) ways2dat Salzburg ist ein Produkt der netwiss OG, im Auftrag des UML-Salzburg, mit Sitz in Wien, Österreich. In den gegenständlichen AGB wird die netwiss OG als Betreiberin von ways2dat bezeichnet.
(1.2) Die Betreiberin von ways2dat ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Internetplattform ways2dat ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, Nutzungsbedingungen). Dies gilt auch, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen der Betreiberin von ways2dat und den Nutzern der Internetplattform ways2dat sowie über die definierten Verhaltensregeln, dem Verhaltenskodex, siehe Punkt 9, das Verhältnis zwischen den Nutzern.
(1.3) Die Internetplattform ways2dat ist unter der Domain www.ways2dat.at via Internet erreichbar. Sämtliche Regelungen in diesen AGB beziehen sich auf diese Domain sowie auf alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
(1.4) Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Betreiberin von ways2dat und den Nutzern im Rahmen der Nutzung der Internetplattform ways2dat. Diese AGB gelten ausschließlich.
(1.5) Sämtliche Bestimmungen und Formulierungen dieser AGB sind geschlechtsneutral zu verstehen und beziehen sich auf die weibliche als auch auf die männliche Form in gleicher Weise.
(2.1) ways2dat bietet seinen Nutzern, dies umfasst die beiden Gruppen der Schlüsselpersonen bzw. der Forscher, einen Online-Service zur Vermittlung von Probanden für Forschungs- und Entwicklungsprojekte über ein Schlüsselpersonensystem.
(2.2) Schlüsselpersonen haben einen Zugang zu potentiellen Probanden und stellen diesen, ohne Bekanntgabe von personenbezogenen Einzeldaten der Probanden, über die Plattform ways2dat zur Verfügung. Schlüsselpersonen geben lediglich die Gesamtanzahl an Probanden, zu denen sie Zugang haben, inkl. Summenverteilungen (z.B. für Merkmale wie Alter in Klassen, Geschlecht etc.) auf ways2dat an.
(2.3) Forscher haben die Möglichkeit, Schlüsselpersonen über die Plattform ways2dat zu kontaktieren und somit einen Zugang zu deren Probanden zu erhalten.
(2.4) In Folge werden Schlüsselpersonen und Forscher gemeinsam Nutzer genannt.
(3.1) Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung erfolgt als Online-Registrierung auf Basis der gegenständlichen AGB. Die Anmeldemodalitäten für Schlüsselpersonen bzw. Forscher sind auf der Internetplattform ways2dat dargestellt.
(3.2) Die Online-Registrierung auf der Internetplattform ways2dat bedarf einer vollständig ausgefüllten Registrierung seitens des Nutzers auf der Internetplattform ways2dat. Im Anschluss an die Online-Registrierung (entspricht dem Abschluss eines Nutzungsvertrags) wird seitens ways2dat ein „Nutzeraccount“ auf der Internetplattform ways2dat angelegt. Eine vollständige Online-Registrierung zur Internetplattform ways2dat ist nur möglich, wenn der Nutzer den AGB im Zuge der Registrierung ausdrücklich zustimmt. Dies bedeutet, dass der Nutzer (durch Klicken auf den Button "Ich habe die Nutzungsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert“) die AGB gelesen, verstanden und damit uneingeschränkt akzeptiert hat. Die Nutzergruppe der Forscher hat darüber hinaus auch die Tarife zur Kenntnis zu nehmen und stimmt diesen durch Klicken des Buttons „Ich habe die Tarife gelesen und akzeptiert“ zu. Dies bedeutet, dass die Tarife gelesen, verstanden und damit uneingeschränkt akzeptiert werden.
(3.3) Der Nutzer hat die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, eine Registrierung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben durchzuführen.
(3.4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Internetplattform ways2dat. ways2dat behält sich vor, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung eines Nutzers abzulehnen. Wird eine Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht ways2dat die bis dahin gemachten Angaben.
(3.5) Nach Freischaltung des Zugangs zur Internetplattform ways2dat kann der Nutzer über den Login-Bereich mit dem von ihm bestimmten Login-Namen und Passwort die Internetplattform ways2dat uneingeschränkt nutzen.
(3.6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Internetplattform ways2dat registrieren und nur ein Nutzerprofil auf der Internetplattform ways2dat anlegen.
(4.1) Schlüsselpersonen haben die Möglichkeit, basierend auf den gegenständlichen AGB, die Plattform ways2dat uneingeschränkt und kostenfrei zu nutzen. Schlüsselpersonen erhalten eine Aufwandsentschädigung – Details dazu sind direkt der Plattform ways2dat in der jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen.
(4.2) Forscher haben die Möglichkeit, basierend auf den gegenständlichen AGB, die Plattform ways2dat zeitlich uneingeschränkt zu nutzen. Die Registrierung ist für Forscher kostenfrei. Kosten entstehen im Zuge des Anlegens eines Projekts und der damit verbundenen Kontaktaufnahmen mit einer oder mehreren Schlüsselpersonen. Details dazu bzw. die Tarife sind direkt der Plattform ways2dat in der jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen.
(4.3) Die Betreiberin von ways2dat ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internetplattform ways2dat unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einzustellen.
(5.1) Als „personenbezogene Daten“ sind Informationen zu verstehen, aufgrund derer die Identität einer Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Darunter fallen beispielsweise Informationen wie Name, Emailadresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung einer Person auf der Internetplattform ways2dat.
(5.2) Die Betreiberin von ways2dat ermittelt und verarbeitet im Falle einer Nutzungsvereinbarung die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung sowie zur Gewährleistung der Stabilität und Betriebssicherheit der Internetplattform ways2dat.
(5.3) Schlüsselpersonen geben im System von ways2dat keine persönlichen personenbezogenen Einzeldaten der Probanden ein. Die Eingabe solcher Daten ist im System nicht vorgesehen, nicht möglich und auch auf eine missbräuchliche Art nicht zulässig. Nach erfolgtem Kontakt zwischen einer Schlüsselperson und einem Forscher über ways2dat erfolgt der Austausch von Daten bzw. die Kontaktaufnahme zwischen den Probanden und dem Forscher (zur Abwicklung des Forschungsprojekts) ausdrücklich außerhalb des Systems von ways2dat. Die Rechtmäßigkeit der Weitergabe jeglicher dafür notwendiger Daten bzw. die damit verbundene Einhaltung aktuell geltender Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes ist ausschließlich seitens der Schlüsselpersonen zu gewährleisten.
(5.4) Die Preisgabe sämtlicher Daten durch den Nutzer, die über die in Punkt 6.1 und 6.2 definierten Zwecke hinausgehen, erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
(5.5) Eine Datenübermittlung an Dritte durch ways2dat ist nicht vorgesehen, ausgenommen ways2dat trifft dazu eine gesetzliche, gerichtlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung.
(5.6) Jede über die Bestimmungen 8.1 bis 8.4 der AGB hinausgehende Verwendung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten, bedarf der Einwilligung des Nutzers. Dem Nutzer steht jederzeit das gesetzliche Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerruf seiner in der Internetplattform ways2dat gespeicherten Daten zu.
(6.1) Die Betreiberin von ways2dat ergreift alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen, um die in der Internetplattform ways2dat gespeicherten Daten der Nutzer zu schützen. Die Betreiberin von ways2dat haftet jedoch nicht, wenn Dritte, trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie in unzulässiger Weise verwenden.
(6.2) Die Daten der Nutzer werden von der Betreiberin von ways2dat auf geschützten Servern gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen, besonders befugten Personen der Betreiberin von ways2dat sowie dem Provider möglich, um die technische, kaufmännische oder redaktionelle Betreuung der Internetplattform ways2dat sicherzustellen.
(6.3) Die Betreiberin von ways2dat ist bemüht, eine bestmögliche zeitliche und funktionelle Stabilität der Internetplattform ways2dat zu gewährleisten. Die Betreiberin von ways2dat übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, die aus zeitlichen oder funktionellen Störungen der Internetplattform ways2dat resultieren. Die Nutzer der Internetplattform ways2dat erklären ausdrücklich die Betreiberin von ways2dat in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten und keine diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Dies gilt auch für den Totalausfall der Internetplattform ways2dat, ggf. auch verbunden mit dem Verlust aller auf der Internetplattform ways2dat gespeicherten Daten.
(6.4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Betreiberin von ways2dat nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Daten hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte der Betreiberin von ways2dat Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder von rechtswidrigen Information oder Darstellungen innerhalb der Internetplattform ways2dat erlangen, werden diese Daten unverzüglich entfernt und/oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.
(7.1) Jeder Nutzer der Internetplattform ways2dat ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das bei der Registrierung angegebene Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeitern von ways2dat sind die Passworte nicht mitzuteilen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der Internetplattform ways2dat mit fremden Zugangsdaten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, die Betreiberin von ways2dat umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten haben und/oder Zugangsdaten missbrauchen. In diesem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, sein Passwort mit unmittelbarer Wirkung zu ändern.
(7.2) Für Schäden, die durch mangelhaften Schutz von Passwörtern durch den Nutzer selbst oder durch Weitergabe an / Weiterverwendung durch Dritte entstehen, haftet dieser ausschließlich selbst.
(7.3) Die Bekanntgabe von Passwörtern jeglicher Art ist auf der Internetplattform ways2dat nicht gestattet.
(8.1) Die Betreiberin von ways2dat haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden, für den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden (einschließlich Stillstandszeiten und entgangener Gewinn), Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Nutzer.
(8.2) Die Nutzer halten die Betreiberin von ways2dat von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch einen Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform ways2dat gegenüber der Betreiberin von ways2dat geltend machen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Betreiberin von ways2dat von jeglicher Haftung und von allen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen freizustellen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, übler Nachrede, aufgrund des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
(8.3) Der Nutzer übernimmt im Falle eines von ihm schuldhaft verursachten Streitverfahrens hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiberin von ways2dat gegenüber Dritten, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten. Dies umfasst auch die Kosten einer allfälligen außergerichtlichen Einigung.
(8.4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin von ways2dat für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren und hat sämtliche ihm zur Verfügung stehende Unterlagen an die Betreiberin von ways2dat zu übermitteln, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Betreiberin von ways2dat gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
(9.1) Es ist allen Nutzern der Internetplattform ways2dat untersagt, Daten anderer Nutzer oder sonstige eingestellte Informationen manuell oder automatisiert zum Zwecke der kommerziellen Datengewinnung von der Internetplattform ways2dat auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzugeben oder auf eine sonstige den AGB widersprechende Weise zu verwenden. Die in diesem Punkt genannte Verwendung von Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des betroffenen Nutzers. Weiters ist es nicht gestattet, die Daten der Nutzer zu Werbezwecken mittels Telefonanrufen oder unter Verwendung elektronischer oder physischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
(9.2) Es ist nicht gestattet, andere natürliche und/oder juristische Personen auf der Internetplattform ways2dat negativ hervorzuheben, zu mobben, lächerlich zu machen oder in sonstiger Weise zu diskreditieren.
(9.3) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Links von der Internetplattform ways2dat zu fremden Webseiten zu setzen. Dies betrifft alle Bereiche der Internetplattform ways2dat, nicht nur das jeweilige Personenprofil des Nutzers.
(9.4) Es dürfen keine Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder Ähnliches auf der Internetplattform ways2dat veröffentlicht werden.
(9.5) Es dürfen keine Dienstleistungen, Produkte oder sonstige kommerzielle Angebote über die Internetplattform ways2dat angeboten werden.
(9.6) Rassistische, politisch extremistische, gewalttätige, diskriminierende, sexistische oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere natürliche und/oder juristische Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind ebenfalls nicht gestattet.
(9.7) Dem Nutzer ist es untersagt, Daten auf die Internetplattform ways2dat zu laden, die einen Virus (infizierte Software) bzw. anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist.
(9.8) Dem Nutzer ist ausdrücklich untersagt, das Markenzeichen der Internetplattform ways2dat (Logo, Corporate Design etc.) ohne schriftliches Einverständnis der Betreiberin von ways2dat zu verwenden.
(10.1) Der Nutzer ist verpflichtet, Namensänderungen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Änderung des Namens, auf der Internetplattform ways2dat zu vollziehen (Änderung des Namens im Personenprofil). Der Nutzer ist verpflichtet, die gegenüber ways2dat gemachten weiteren Angaben, insbesondere die Angabe seiner Kontaktdaten auf aktuellem Stand zu halten.
(10.2) Der Nutzer verpflichtet sich, (persönliche) Daten von anderen Nutzern oder E-Mails und andere Nachrichten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform ways2dat erhält (online und offline), vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Nutzers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern der Internetplattform ways2dat ist ebenfalls untersagt.
(10.3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin von ways2dat davon umgehend zu informieren, wenn er auf der Internetplattform ways2dat auf Daten oder Inhalte stößt, die gegen den Verhaltenskodex der Internetplattform ways2dat verstoßen.
(11.1) Die Betreiberin von ways2dat behält sich das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der die Internetplattform ways2dat rechtswidrig nutzt, insbesondere bei Verstößen gegen die AGB, im Speziellen gegen den Verhaltenskodex, siehe Punkt 9. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen Schadens wird nicht ausgeschlossen.
(11.2) Ergeben sich seitens von ways2dat konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein Nutzer gegen geltendes Recht, gute Sitten oder Bestimmungen der AGB verhält, behält sich die Betreiberin von ways2dat die in Punkt 11.3 geregelten Sanktionen gegenüber dem Nutzer vor.
(11.3) Je nach der Schwere des Verstoßes, wird die Betreiberin von ways2dat die dafür angemessene Sanktion wählen, wobei die Interessen des Nutzers berücksichtigt werden. Die folgenden Sanktionen kommen in Betracht:
· Verwarnung eines Nutzers seitens der Betreiberin von ways2dat
· Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Internetplattform ways2dat
· Temporäre oder endgültige Sperrung eines Nutzers
· Zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer
(11.4) Kommt der Nutzer seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe möglicherweise geänderter Kontaktdaten (wie in Punkt 10.1 beschrieben) nicht nach und ist es der Betreiberin von ways2dat nicht möglich, per Telefon, Email oder am Postweg mit dem Nutzer Kontakt aufzunehmen, wird der Account des Nutzers gesperrt.
Alle Rechte an Marken, Handelsnamen, Erfindungen, Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien und allen Materialien, die zur Internetplattform ways2dat gehören, liegen ausschließlich bei der Betreiberin ways2dat. Die Betreiberin von ways2dat ist Inhaberin sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten.
(13.1) Die Betreiberin von ways2dat behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jeder Nutzer wird per Email an die angegebene Kontakt-Emailadresse auf die geänderten Bestimmungen in den AGB explizit hingewiesen. Der Nutzer stimmt den geänderten AGB ausdrücklich zu, sofern er nicht innerhalb einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung der geänderten AGB, diesen ausdrücklich widerspricht.
(13.2) Die Betreiberin von ways2dat verpflichtet sich, den Nutzer in der Email betreffend der geänderten AGB gesondert auf die Bedeutung der dreiwöchigen Frist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der Email den neuen AGB widerspricht).
(13.3) Ein Widerspruch zu den geänderten AGB bedarf der Schriftform als Brief oder Fax. Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB wird der Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.
(13.4) Die Betreiberin von ways2dat ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer an Dritte ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen. Der Nutzer ist befugt in einem solchen Fall mit sofortiger Wirkung seinen Vertrag schriftlich zu kündigen.
(13.5) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(13.6) Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der Betreiberin von ways2dat und dem Nutzer findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der Betreiberin von ways2dat und den Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
(13.7) Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen der Betreiberin von ways2dat und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.